1.1 Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle öffentlich geförderten Lehrgänge der BBC Marketing GmbH, insbesondere für solche, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder sonstiger Maßnahmenträger gefördert werden. 

1.2 Diese Bedingungen gelten, soweit nicht andere rechtlich bindende Regelungen, insbesondere solche der Bundesagentur für Arbeit, entgegenstehen. 

2.1 Die Unterrichtsinhalte entsprechen dem zu Beginn des Lehrgangs gültigen Lehrgangsangebot. 

2.2 Gesetzliche Bestimmungen und Vorgaben für öffentlich-rechtlich anerkannte Abschlüsse (Rahmenlehrpläne und Prüfungsordnung) werden eingehalten. 

2.3 Örtliche und terminliche Veränderungen und Ergänzungen des Lehrgangsablaufes bleiben vorbehalten. Vorrangig und maßgeblich ist die Erreichung des Lehrgangszieles. 

Bei zu geringer Beteiligung oder aus anderen wichtigen Gründen, die die BBC Marketing GmbH nicht zu vertreten hat, können ausgeschriebene Lehrgänge abgesagt werden. 

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. 

4.1 Für die Teilnahme werden Gebühren erhoben, deren jeweilige Höhe aus dem Maßnahmevertrag hervorgeht. 

4.2 Die Begleichung der Teilnahmegebühren wird durch die BBC Marketing GmbH mit dem zuständigen Kostenträger geregelt.  

4.3 Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass für die anfallenden Gebühren eine Direktzahlung zwischen dem zuständigen Kostenträger und der BBC Marketing GmbH vereinbart und vollzogen wird. 

Über die Lehrgangsteilnahme entscheidet die BBC Marketing GmbH aufgrund der für den angestrebten Lehrgang verbindlichen Zugangsvoraussetzungen auf der Basis eines Beratungsgespräches und - soweit vorgesehen - des Ergebnisses der Aufnahmeprüfung bzw. des Eignungstestes. 

6.1 Die Anmeldung erfolgt schriftlich. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. 

6.2 Eine Anmeldung von SGB III oder SGB II -geförderten Teilnehmer/ -innen kann nur erfolgen, wenn ein Beratungsgespräch mit dem/ der Zuständigen in der Bundesagentur für Arbeit oder der ARGE oder der optierenden Kommune erfolgt ist. 

6.3 Vor Beginn der Veranstaltung reicht der Teilnehmer eine Kostenzusage (z. B. Bildungsgutschein oder Aktivierungsgutschein) der fördernden Stelle ein, sofern der BBC Marketing GmbH nicht bereits eine Förderzusage vorliegt. 

7.1 Ein Rücktritt vom Lehrgang ist nur schriftlich (Unterschrift des/ der Teilnehmers/ in) bis zum letzten Werktag vor Lehrgangsbeginn (Eingang bei der Verwaltung der BBC Marketing GmbH) möglich. 

7.2 Erfolgt ein Rücktritt, weil die im Rahmen des SGB III oder SGB II beantragte Förderung für den Lehrgang oder für den Teilnehmer/ die Teilnehmerin nicht bewilligt wird, entstehen ihm/ ihr keine Rücktrittskosten. 

7.3 Nimmt ein Teilnehmer/ eine Teilnehmerin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, entstehen ihm/ ihr keine Rücktrittskosten. Gleiches gilt auch bei längerer Krankheit. 

7.4 Die Punkte 7.2 und 7.3 gelten auch nach Beginn der Maßnahme. 

Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. 

8.1 Kündigung durch den Teilnehmer/ die Teilnehmerin 

Wenn nicht anders vereinbart, gelten nachstehende Regelungen: 

Die Kündigungsfrist des Teilnehmers/ der Teilnehmerin beträgt 4 Wochen. Die Kündigung hat gegenüber der Ausbildungsstätte zu erfolgen. Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung. 

Im Fall der Kündigung werden die Teilnahmegebühren in Absprache mit dem zuständigen Kostenträger und unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben berechnet. 

8.2 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Dies kann z.B. die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder längere, von einem Arzt attestierte Krankheit sein. 

8.3 Kündigung durch die BBC Marketing GmbH 

Die BBC Marketing GmbH ist insbesondere zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende berechtigt, falls 

- das Lehrgangsziel nicht oder nicht mehr erreicht werden kann, 

- eine öffentliche Förderung entfällt, 

- bei Verstoß gegen die Teilnehmerregeln gemäß Ziff. 9 oder gegen die Haus- bzw. Institutsordnung. 

Im Falle einer Berufsausbildung nach §§ 4 ff BBiG ist die Kündigung schriftlich zu begründen. 

9.1 Oberstes Ziel aller Mitarbeiter der BBC Marketing GmbH ist der Erfolg aller Teilnehmer/ -innen. Deshalb sind deren Anweisungen Folge zu leisten. 

9.2 Die Teilnehmer/ -innen verpflichten sich, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen. Der Stundenplan sowie eine vor Ort aushängende Haus- bzw. Institutsordnung stellen verbindliche Vorgaben dar und sind einzuhalten. Kann die Teilnahme aus anerkannt entschuldbaren Gründen (Krankheit, Krankheit des eigenen Kindes, Termine für Vorstellungsgespräche) nicht erfolgen, muss der BBC Marketing GmbH dies unverzüglich, sofern nicht unmöglich, bis spätestens 09:00 Uhr des Fehltages mitgeteilt werden. Im Krankheitsfall muss ein ärztliches Attest (gültig vom 1. Krankheitstag an, bis spätestens zum 3. Werktag bei der BBC Marketing GmbH eingereicht werden. Termine für Vorstellungsgespräche sind durch das Unternehmen schriftlich zu bestätigen. 

Unentschuldigte Fehlzeiten werden durch die BBC Marketing GmbH schriftlich angemahnt, eine Abschrift hiervon erhält die fördernde Stelle. 

9.3 Zur Verfügung gestellte Geräte sowie Unterrichts- und Trainingsräume sind pfleglich zu behandeln. 

9.4 Essen, Trinken und Rauchen ist ausschließlich in hierfür ausdrücklich zugelassenen Räumen gestattet. 

9.5 Abfall darf nur über die dafür vorgesehenen Behälter entsorgt werden. 

9.6 Die Teilnehmer/ -innen verpflichten sich zur Beteiligung an den Lehrgangserfolgskontrollen während des Lehrgangs und nach Lehrgangsende hinsichtlich des Erfolges auf dem Arbeitsmarkt. 

9.7 Die bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur im Rahmen der Ausbildung verwendet, nicht vervielfältigt und nicht an Dritte weitergegeben werden. 

9.8 Die Teilnehmer/ -innen haften für Schäden, die durch widerrechtliches Kopieren entstehen. 

9.9 Ebenso darf auf keinen Fall nicht-lizenzierte bzw. Fremdsoftware auf den Computern der BBC Marketing GmbH installiert werden. 

9.10 Zur Verfügung stehende Internetanschlüsse dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit den Ausbildungsinhalten genutzt werden. Auf keinen Fall ist es erlaubt, rechts- und/ oder sittenwidrige Internetseiten aufzurufen. 

9.11 Die Teilnehmer/ -innen stellen die BBC Marketing GmbH von jeglicher Haftung bzw. von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von rechtswidrigem Umgang mit dem Internet entstehen können. 

9.12 Kosten für eine unzulässige private Nutzung sind vom Teilnehmer zu tragen. 

9.13 Die Teilnehmer/-innen stimmen der Erfassung von Teilnehmerdaten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung zu. 

9.14 Teilnehmer/ -innen, die nachhaltig gegen die Teilnehmerpflichten verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen oder gekündigt werden. Der BBC Marketing GmbH bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen diese Teilnehmerregeln geltend zu machen. 

9.15 Bei Maßnahmen mit einer Dauer ab sechs Monaten hat der Teilnehmer Anspruch auf 2 Tage Urlaub je Monat Maßnahmedauer. Der Urlaub wird aus organisatorischen Gründen maßnahmeeinheitlich als „Maßnahmeferien“ in den Sommerferien des Bundelandes genommen, in dem die Maßnahme stattfindet. 

Der Lehrgang endet alternativ mit 

- der Übergabe einer Teilnahmebescheinigung oder eines Zertifikates, 

- der Erfolgskontrolle bzw. Abschlussprüfung, 

- der Zulassung zur Abschlussprüfung einer externen Prüfinstanz, wie z.B. der IHK. 

Die Durchführung und Auswertung der Prüfungen erfolgen nach dem lehrgangsspezifischen Prüfungsplan. 

Eine bestandene Erfolgskontrolle bzw. Abschlussprüfung wird den Teilnehmern/ Teilnehmerinnen durch eine Urkunde oder ein Zertifikat bescheinigt. 

Wenn für den Lehrgang ein Praktikum vereinbart ist, unterstützt die BBC Marketing GmbH die Teilnehmer/ -innen bei der Beschaffung geeigneter Praktikantenplätze. 

Die BBC Marketing GmbH haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nicht für Verlust, Beschädigungen oder Diebstahl von Gegenständen aller Art. Die Teilnahme an einem Lehrgang garantiert nicht das Bestehen der Erfolgskontrolle bzw. Prüfung, die BBC Marketing GmbH garantiert nicht den Erfolg eines Lehrganges. 

14.1 Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden. 

14.2 Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam. 

15.1 Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine ungültige Klausel durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend entspricht. 

15.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. 

15.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz der BBC Marketing GmbH.